Gegen den braunen Sumpf !

Heute, am 9. November 2019, wurde in einer Gedenkstunde vor der Alten Synagoge in Essen der Gräueltaten durch die NS-Pogrome 1938 gedacht. 81 Jahre sind seither vergangen. Und wie sieht es zur Zeit in unserer Gesellschaft aus? Leider geht die Saat der Nazis von einst in den Herzen vieler Bevölkerungsteile erneut auf. 

Nie wieder Faschismus! #NieWieder #Pogromn

Urlaub in Cuba ?

Warum nicht !

Havanna

Zwölfmal Urlaub in Cuba zusammen mit meiner großen Schwester Anne - zuletzt noch im Januar 2019. Warum diese Begeisterung für ein Land in Lateinamerika? Die Schönheit der Natur und nicht zuletzt die besondere Gastfreundschaft der Cubaner haben es uns angetan. Natürlich haben wir es uns in Cuba, vornehmlich in Varadero, nicht nur gut gehen lassen. Sehenden Auges ist uns vom ersten Besuch an (2012) die Situation der Menschen dort bewusst geworden. Ihre Fröhlichkeit lässt nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch sie sich nach einem besseren Lebensstandard sehnen, leidet die Wirtschaft dort doch immer noch unter dem Embargo der USA, dem sich die Länder der westlichen Welt verpflichtet fühlen.

In Trinidad - hier hat man noch Muße

Es wäre so einfach, die von Obama eingeleitete Verständigung zwischen den USA und Cuba zum Erfolg zu führen. Die Menschen in Cuba warten darauf! Warum dieser Hass?

Strand in Varadero (Cuba)

Die SPD muss wieder die Partei der Hoffnung und erkennbar werden!

In Deutschland leben Familien, in denen noch nie jemand zur Wahl gegangen ist; auch ihre Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess ist nicht mehr gegeben.  Sie haben das Vertrauen in die Politik und in die Politiker verloren und trauen ihnen nicht zu, ihre täglichen Probleme zu lösen. Viele der potentiellen Erstwähler werden von der Möglichkeit auf Partizipation und Teilhabe keinen Gebrauch machen. Sie gehen nicht wählen und verschwinden in die anonyme Masse der Nichtwähler.

Die SPD muss wieder Zuversicht ausstrahlen und deutlich daran arbeiten, dass sie mit voller Kraft, klaren und unverwechselbaren Positionen wahrgenommen werden kann. Nur wenn alle SPD-Funktionäre und -Funktionärinnen, insbesondere die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, mit ganzem Herzen sozialdemokratische Politik gestalten, hat sie wieder eine Chance zur Gewinnung von Mehrheiten.

Weder strategische Worthülsen noch taktische Manöver führen mittel- oder langfristig zum Erfolg. Politik sollte auch mit dem Herzen gestaltet werden - mit Überzeugung und Leidenschaft. Impulse und neue Ideen müssen die Debatte beflügeln. Die jahrzehntealte Rhetorik ist überholt. Analysen und Forschungsinstitute haben genug leeres Papier bedruckt. Der demographische Wandel und die digitale Revolution haben uns längst eingeholt. Den Begriff „Arbeiterschaft“, so wie wir ihn von früher her kennen, gibt es nicht mehr in dieser Form, und die veränderten Arbeitswelten sind doch bereits Realität geworden. Aufgabe oder Herausforderung der Sozialdemokratie ist es, den Menschen zu sagen: Die Dinge verändern sich, aber wir wollen Lösungen aufzeigen und verlässliche Antworten auf die Zukunftsfragen geben. Darüber hinaus sollte die SPD die Tagesordnung bestimmen und eigene Schwerpunkte setzen. Der Vorstand muss mutige Vorschläge für eine soziale und moderne Gesellschaft erarbeiten.

Das politische Erbe der Sozialdemokratie und die bisherigen Errungenschaften werden gerade zur Debatte und im schlimmsten Fall zur  Disposition gestellt. Vertrauen wird verspielt und sozialdemokratische Positionen werden ohne Not über Bord geworfen - Austauschbarkeit ist das Ergebnis. Die Mandatsträger und Mandatsträgerinnen aller Ebenen müssen wieder zur Wahlkreisaktivität  zurückfinden und über die Resultate aus den Parlamenten umfassend berichten. Die Menschen dürfen nicht mit ihren Ängsten allein gelassen werden oder etwa das Gefühl bekommen, dass Mandatsträger und Mandatsträgerinnen lieber an jeder Eröffnungsfeier teilnehmen, statt über sozialdemokratische Themen und Politik zu informieren.

Es gilt jedoch, nicht nur die Wählerinnen und Wähler für die SPD zu gewinnen, vielmehr müssen auch die SPD-Mitglieder wieder verstärkt am Diskussions- und Entscheidungsprozess beteiligt werden. Dazu gehört auch, mit den SPD-Mitgliedern über die Zukunft zu diskutieren und Fragen zuzulassen.

Eine zentrale Rolle spielen Gerechtigkeit und die große Herausforderung, das soziale Deutschland zukunftssicher zu gestalten.

Diejenigen, die jetzt daran festhalten, Fraktions- und Parteivorsitz in einer Hand zu belassen, erliegen der Verführung der Macht, des eigenen Egos. Natürlich darf ein Personalwechsel nicht zum Selbstzweck geschehen, wenn damit nicht Veränderungen und Erneuerungen einhergehen. Eine Trennung der beiden Aufgaben und Verteilung der Verantwortung bedeuten auch eine Chance auf Erneuerung und auf Neuausrichtung der Sozialdemokratie.

Sich an dem Strohhalm „GroKo“  festzuhalten, festzuklammern und in einer Schockstarre zu verharren, erscheint durchsichtig und unwürdig. Richtig, in den letzten Jahren wechselte der Parteivorsitz rasant. Aber die, die jeweils innerparteilich die Rücktritte forcierten und nun an ihren Stühlen kleben, müssen sich fragen lassen, ob sie im Interesse der Partei und der Menschen agieren.

Die SPD muss wieder eine Partei werden, die Hoffnung verbreitet. Das moderne Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, keine Frage. Die Sozialdemokraten können klare Werte hochhalten – sie stehen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Jedoch: Ohne Erneuerung wird die SPD in die Bedeutungslosigkeit verschwinden – mit oder ohne GroKo.

J.S.

#SPD erneuern - JETZT!

Große Koalition zuletzt nur noch über Banalitäten gestritten ...

Hans-Jochen Vogel

... ein besonderes, ein seltenes und exklusives Interview, das „report München“ mit Hans-Jochen Vogel geführt hat. Bemerkenswert, mit wieviel Kraft und klaren Worten das SPD-Urgestein Hans-Jochen Vogel die jetzige politische Situation der SPD, aber auch der anderen Parteien und über alle Ebenen hinweg, auf den Punkt bringt.

Aus jeder misslichen Situation wird sogleich eine Krise heraufbeschworen und aus einer Herausforderung ein Fall, an dem ein Exempel statuiert wird.

Wenn aus einem Fehler eine Krise wird, dann können wir Zuschauer immer das gleiche Ritual erleben: Es wird nicht deeskaliert und der Sachverhalt richtig eingeordnet oder beschrieben, sondern es beginnt vielmehr eine Spirale der Überbietung. Fehler – Problem – Krise! Ein Verursacher wird ausgemacht! Die Öffentlichkeit wird stündlich informiert!  Nächtliche Krisensitzungen und  Urteile werden hochgeschraubt! Im Mittelalter wären folgende Sanktionen zwangsläufig gewesen: Fallbeil,  Guillotine oder Scheiterhaufen! Jedoch keine Rede von Deeskalation und schon gar nicht die menschliche Größe, gegenüber dem fragenden Publikum den Sachverhalt richtig darzustellen. Erst wenn ein Schuldiger ausgemacht und geopfert wurde, erst dann gehen alle zufrieden nach Hause,  waschen sich die Hände und machen weiter wie bisher.

Dazu Hans-Jochen Vogel in dem Interview: „Außerdem hat natürlich eine Rolle gespielt, dass die Große Koalition sich zuletzt über Banalitäten in einer Art und Weise gestritten hat, die ich kaum verstanden habe, ich meine damit den Fall Maaßen; der ist behandelt worden wie man früher über die Ostpolitik gestritten hat und das war ein großes und wichtiges Thema.“

Die Menschen wissen nicht mehr wofür die SPD steht und vor Ort findet sie kaum noch statt. Die zurückliegenden Wahlergebnisse müssen endlich verdaut und die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Die SPD muss dringend wieder eine Wertekommission einsetzen und der Umgang mit Herausforderungen wieder auf ein richtiges Maß zurückgeführt werden. Kein Wunder! Wie sollen die Wähler sich noch für die Sozialdemokratie begeistern, wenn sie sehen, wie mit Menschen und Themen umgegangen wird.

Es wird Zeit für eine Erneuerung der SPD. Wichtige Themen ansprechen – darauf kommt es jeztzt an. Die Menschen müssen endlich wieder erkennen, wofür die SPD steht!

Keine Partei hat eine so bedeutende Geschichte wie die der Sozialdemokratie!  Dies gilt es zu verteidigen!  Darum #SPDerneuern  - JETZT!

J.S.

#SPDerneuern - JETZT!

 Seit nahezu 6 Jahren (Eintrittsdatum: 01.11.2012) bin ich Mitglied der SPD. Die Sozialdemokratin Petra Hinz hatte mich seinerzeit vom Geist und den Zielen der SPD überzeugt.

Danke Petra!

Ursula Dotzki

Die AsF Frohnhausen hatte Gerda Kassner, ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Essen, eingeladen zum Thema "Kommunale Gleichstellungspolitik". Diese Tätigkeit, für eine Stadt wie Essen gesetzlich vorgeschrieben und dem Oberbürgermeister zugeordnet, bietet zahlreicheiche Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Personalentscheidungen innerhalb der Kommune. Danke Gerda Kassner füf den interessanten Abend!

 Ursula Dotzki

Kommunale Gleichstellungspolitik

- nach wie vor eine Herausforderung!?

Gerne folge ich der Einladung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Essen-Frohnhausen zu einem Gespräch mit

Gerda Kassner,  ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Essen,

am Freitag, dem 31. August 2018, 19:00 Uhr,

im AWO-Treff Dahnstraße 22, 45144 Essen-Frohnhausen.

Nachstehende Überlegungen sollten die Diskussion beflügeln:

„Parteiübergreifend voneinander lernen im Austausch über gesetzliche Grundlagen, erreichte Standards, Erfolge, bestehender Handlungsbedarf. Trotz aller Kämpfe gibt es in Deutschland noch immer keine Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, insbesondere dann, wenn es um die Frage ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ geht. Es gibt Netzwerke und konkrete Projekte, die es zu nutzen gilt. Gegenseitige Unterstützung ist angesagt“ (einige Gedanken hierzu von Gerda Kassner).

Ursula Dotzki

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Das Bild charakterisiert die Seele Cubas. Trotz des Embargos der USA und der westlichen Welt verlieren die Cubaner nicht ihre Lebensfreude!

Humberto Ulloa

hat es für mich in Varadero (Cuba) gemalt.

Ursula Dotzki

G r o K o  ?

Die Entscheidung fällt nicht leicht, wenn es darum geht, die von der SPD erstrittenen Inhalte im Koalitionsvertrag und die Interessen des Landes gegeneinander abzuwägen.

Ursula Dotzki

Auf den politischen Frühling warten wir hoffentlich nicht vergeblich. Ich wünsche der SPD viel Erfolg beim Umsetzen unserer berechtigten Forderungen für die Menschen im Land.

Ursula Dotzki

                                                                                                                                       ISBN 3-455-11210-2

"John Weiss' anschauliche Geschichte des deutschen und österreichischen Antisemitismus füllt die Lücke, die Daniel Goldhagens Bestseller 'Hitlers willige Vollstrecker' hinterlassen hat - eine differenzierte Beschreibung des verschlungenen Weges der Deutschen und Österreicher vom Rufmord zum Massenmord an den Juden. Raul Hilberg, der weltweit wohl einflussreichste Holocaust-Forscher, urteilt über das Werk von John Weiss: 'Für viele Leser wird dieses Buch eine ganze Bibliohek ersetzen können.' " (Aus dem Schutzumschlag zu John Weiss "Der lange Weg zum Holocaust - Die Geschichte der Judenfeindschaft in Deutschland und Österreich", Verlag Hoffmann und Campe, Copyright 1997)

Ursula Dotzki                                                                                                         

Zum Ersten Adventssonntag

Zu Dir, Herr, erhebe ich meine Seele. Mein Gott, dir vertraue ich. Lass mich nicht scheitern, lass meine Feinde nicht triumphieren! Denn niemand, der auf dich hofft, wird zuschanden.

(Ps 25, 1-3)

9. November 1938

"Gegen das Vergessen"

Donnerstag, 9. November, 17:OO Uhr, Gedenken vor der Alten Synagoge und gemeinsamer Marsch zum Hirschlandplatz zur Abschlusskundgebung

Nie wieder Faschismus?

Nie wieder Krieg

ESSEN stellt sich QUER

 In  der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in ganz Deutschland die Synagogen. Jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert und demoliert. Es war ein vom Naziregime organisierter staatlicher Terror. In dieser Nacht und den darauf folgenden Tagen wurden jüdische Bürger ermordet, Tausende verhaftet, in Konzentrationslagern verschleppt. Der 9. November war Auftakt für die millionenfache planmäßig organisierte
industrielle Vernichtung von Juden, Sinti und Roma in den Gaskammern von Auschwitz und anderen Vernichtungslagern.

Die Novemberpogrome waren wesentlicher Teil der Kriegsvorbereitung Hitlerdeutschlands.
Es war die mörderische Rassenideologie, mit der die Faschisten bis 1945 Unterjochung, Versklavung und Vernichtung so genannter „minderwertiger Rassen“ begründeten. Niemals darf das barbarischste Menschheitsverbrechen des letzten Jahrhunderts vergessen werden. Am diesjährigen Tag der Erinnerung sind wir besonders alarmiert.

In den Bundestag ziehen jetzt AfD-Abgeordnete ein, die sich stark dafür machen, einen angeblichen „Kult der Juden“ zu beenden, weil er ein „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“ sei (Wilhelm von Gottberg). Abgeordnete wie Björn Höcke sprechen davon, dass „Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat“, sondern „dass
Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat“ und bezeichnet  das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“. In der Wahlnacht erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD Gauland: „wir werden unser Land zurückholen“. 

Setzen wir am 9. November in Essen ein klares Zeichen gegen solche Kräfte, die sich in der Tradition des „tausendjährigen Reiches“ sehen. Wir rufen auf zum Widerstand gegen alle, dieRassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus verbreiten,
die gegen Juden, Muslime, Migranten, Flüchtlinge, Andersdenkende und Andersaussehende hetzen. Wir erinnern daran, dass 1933 und in den folgenden Jahren hunderttausenden Verfolgten aus Deutschland in vielen Ländern der Welt Asyl gewährt wurde und protestieren gegen heutige Abschottung und Abschiebung.

 Ursula Dotzki

Bekämpfung des Antisemitismus bleibt zentrale Aufgabe

(Kerstin Griese, MdB in: nrwspd-landesgruppe.de vom 20.09.2017)

Zum jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana, das heute Abend beginnt, wünschen wir allen Jüdinnen und Juden ein gutes und friedliches neues Jahr 5778. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich entschieden gegen jeden Antisemitismus ein und fördert das friedliche Zusammenleben der Religionen, erklärt Kerstin Griese.

„Wir sind dankbar dafür, dass es in Deutschland mit über 100.000 Mitgliedern wieder große und vielfältige jüdische Gemeinden gibt. Das drückt sich auch aus in jüdischen Kindergärten, Schulen, Jugendzentren und Seniorenheimen. Diese Bildungsarbeit und die sozialen Aufgaben sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und Ausdruck des neuen jüdischen Lebens in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion bedankt sich dafür ausdrücklich, denn jüdische Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zu einem gelingenden Zusammenleben in unserem Land.

Umso erschreckender sind die Erkenntnisse aus dem aktuellen Antisemitismusbericht. Die Bekämpfung des Antisemitismus durch konsequente Ahndung von Straftaten und auch durch eine umfassende Bildungs- und Präventionsarbeit auf allen Ebenen bleibt eine zentrale Aufgabe. Die SPD-Bundestagsfraktion will sich daher in der neuen Legislaturperiode nachdrücklich für die Umsetzung der Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus einsetzen.

Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten unsere Gesellschaft spalten und dass Jüdinnen und Juden Ziel von Hass und Gewalt werden. Das Jahr 5778 sollte im Zeichen von Solidarität und des entschlossenen Zusammenhaltes stehen. Dieser Solidarität können sich die jüdischen Bürgerinnen und Bürger von Seiten der SPD sicher sein.“

Ursula Dotzki

Kinderarmut wieder gestiegen!

Heute hat das Statistische Bundesamt aktuelle Daten zum Thema Kinderarmut vorgelegt. Danach gibt es wieder mehr Kinder, die armutsgefährdet sind. Das Thema "Kinderarmut bekämpfen" muss höchste Priorität haben!

Die Zahl der geringfügig Beschäftigten muss endlich abgebaut werden. Es gilt, ihnen den Weg aus Minijobs in den ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose müssen endlich abgeschafft werden. Wo reguläre Arbeit geleistet wird, muss auch eine reguläre Bezahlung erfolgen - ganz gleich ob bei Männern oder bei Frauen!

Ein anderes wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Mit dem Reden muss endlich Schluss sein! Das erfordert entschlossenes Handeln. Und darum unterstütze ich Martin Schulz - der Kandidat der SPD will nicht nur Kanzler - er kann Kanzler!

Deshalb beide Stimmen für die SPD!

"Deutschland ist ein großartiges Land. Aber Deutschland kann mehr." (Martin Schulz)

Mit seinem Zukunftsplan stellt Martin Schulz "zehn sehr konkrete Vorhaben vor", die er als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland anpacken will, "um dieses Land gerechter und zukunftsfähiger zu machen."

10 Ziele für das moderne Deutschland

1. Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen

Im modernen Deutschland der Zukunft gibt es weniger Staus, schnelleres Internet und bessere Schulen und moderne Berufsschulen, weil hier nachhaltig und strategisch investiert worden ist.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir ab der kommenden Legislaturperiode massiv investieren: in schnelle Glasfaserverbindungen, in die Energiewende, in Forschung und Entwicklung, in Schienen und Straßen, in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, aber vor allem in Kitas, Schulen und Hochschulen. Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen, die fest in der mittelfristigen Finanzplanung verankert wird. Wir sorgen dafür, dass es in den Schulen unserer Kinder nicht durchs Dach regnet, anstatt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen. Unser Steuerkonzept ist eine gezielte Entlastung für Familien und für kleine und mittlere Einkommen.

2. Innovationsallianz für die deutsche Industrie

Im modernen Deutschland der Zukunft wird der Wandel in der Industrie aktiv begleitet. Der Mittelstand hat sich auf den Weg ins digitale Zeitalter gemacht. Deutschland ist ein Gründerland, das Startups in ihrem Wachstum unterstützt. Klimaschutz und Industriepolitik sind im modernen Deutschland keine Gegensätze mehr.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir eine aktive Industriepolitik betreiben und eine Innovationsallianz für die deutsche Industrie schließen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. So werden wir etwa die Automobilindustrie in der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen und mithelfen, eine Batteriezellproduktion für Elektrofahrzeuge in Deutschland aufzubauen. Wir wollen einen Digitalisierungsfonds auflegen, der gerade auch Mittelstand und Handwerk zugutekommen soll.

3. Arbeiten und Leben in der digitalisierten Gesellschaft

Im modernen Deutschland der Zukunft ist die Digitalisierung vor allem eine Chance auf mehr Selbstbestimmtheit in der Arbeitswelt und auch hier gelten klare Regeln. Der Staat wird digital und ist online rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche erreichbar, wodurch das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert wird.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir immer fest im Blick haben, dass aus technologischem Fortschritt immer auch sozialer Fortschritt werden sollte. Das heißt, dass wir die Chancen von Arbeit 4.0 nutzen wollen, aber soziale Errungenschaften in der digitalisierten Welt nicht aufgeben werden. Ein Bundeskanzler darf sich nicht von Kompetenzdebatten davon abschrecken lassen, konkrete Verbesserungen zu fordern. Warum gibt es die meisten Formulare nicht online? Warum muss man beim Wohnungswechsel noch zum Bürgeramt laufen? Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

4. Zusammenhalt und Vielfalt in der offenen Gesellschaft sichern

Im modernen Deutschland der Zukunft leben die Menschen frei und respektvoll zusammen. Die gleichen Chancen gelten unabhängig von Geschlecht, Religion oder Herkunft. Der Staat nimmt seine Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands wahr – in Stadt und Land. Für alle Bürgerinnen und Bürger wird eine angemessene Versorgung mit öffentlichen Gütern gewährleistet – von der Mobilitätsinfrastruktur über Gesundheit, Bildung und Kultur bis hin zur demokratischen Teilhabe für alle. Der Staat ist handlungsfähig und sorgt für Recht und Sicherheit.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir in eine starke Bürgergesellschaft investieren, die Identität stiftet und Heimat gibt. Wir werden ein Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland auflegen, das als zentrales Element ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen enthält. Mit einem Einwanderungsgesetz steuern wir die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt. Durch echte Gleichstellung und wirksame Antidiskriminierungsmaßnahmen werden wir einen neuen Zusammenhalt in der Gesellschaft schaffen. Den Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie – egal wie motiviert – werden wir intensivieren.

5. Gute Arbeit schaffen, einen fairen Generationenvertrag schließen

Im modernen Deutschland der Zukunft gibt es Vollbeschäftigung in guter Arbeit. Niemand, der arbeitet, sollte arm sein. Der Respekt vor der Lebensleistung, die Menschen mit ihrer Arbeit erbringen, drückt sich in würdigen Bedingungen und gerechter Bezahlung aus. Gesundheit und Lebenserwartung sind keine Frage des Portemonnaies mehr und jede und jeder ist im Alter gegen Armut abgesichert.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir einen Pakt für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen schließen, die sachgrundlose Befristung abschaffen und uns zum Ziel setzen, dass in vier Jahren deutlich weniger Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Wir werden dafür sorgen, dass es eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto für Erwerbstätige gibt. Wir machen Schluss mit der 2-Klassen-Medizin. Mit unserem Rentenkonzept sichern wir das Rentenniveau und verhindern ein Abrutschen in die Altersarmut.

6. Familien entlasten, Gleichberechtigung von Frauen und Männern voranbringen

Im modernen Deutschland sind Familie und Beruf doppeltes Glück und nicht zweifache Last. Es ist selbstverständlich, dass sich Mütter und Väter um ihre Kinder kümmern, ohne dass sie sich damit gegen die Karriere entscheiden müssten. Frauen haben die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt wie Männer.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir massiv in den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen investieren und den Zugang kostenfrei machen. Wir werden das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit endlich umsetzen und somit vielen Frauen einen

Weg aus der Teilzeitfalle eröffnen. Mehr Zeit für Familie wollen wir durch ein Recht auf Familienzeit für Kinder und für die Pflege von Angehörigen unterstützen. Familien werden durch unser Steuermodell entlastet und beim Erwerb oder Bau eines Eigenheims durch ein Familienbaugeld finanziell unterstützt.

7. Eine Bildungsoffensive starten

Im modernen Deutschland sind unsere Schulen und Berufsschulen die Zukunftswerkstätten unseres Landes. Jede und jeder bekommt die bestmögliche Bildung in sanierten Schulen. Über die persönliche Zukunft entscheidet nicht mehr die Herkunft, sondern es zählen Leistung und Talent. Die bildungspolitische Kleinstaaterei ist vorbei, und der Bund kann die Länder auf dem Weg zu besserer Bildung endlich unterstützen – von der Ganztagsschule bis zur Hochschule.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir für kostenfreie Bildung sorgen – von der Kita bis zum Studium oder zur Meisterausbildung. Wir werden alles daransetzen, das Kooperationsverbot abzuschaffen, damit der Bund die Länder endlich unterstützen kann, für bessere Schulen zu sorgen. Wir werden dafür kämpfen, dass Bildung in Deutschland kein ungleicher Flickenteppich mehr ist, sondern wir landesweit Vergleichbarkeit auf hohem Niveau erreichen. Dafür werden wir eine Nationale Bildungsallianz zwischen Bund und Ländern schließen. Als Teil unseres Investitionsprogramms machen wir die Berufsschulen zu Zukunftswerkstätten, wo an den neusten Maschinen mit modernster Technik gelernt wird.

8. Europa besser machen

Das moderne Europa konzentriert sich auf die großen Fragen unserer Zeit, die Staaten nicht mehr alleine lösen können. Es hat die richtigen Werkzeuge an der Hand und alle wichtigen Entscheidungen sind demokratisch legitimiert. Es ist eine Solidargemeinschaft, in der wir Krisen gemeinsam bewältigen.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir in einem ersten Schritt die Eurozone
als Kern der EU reformieren und stärken. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen. Wenn wir nicht in Europa investieren, riskieren wir die wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents. Die Weiterentwicklung der Eurozone darf nicht vom Veto von Staaten abhängen, die dieser nicht angehören. Eine Priorität unserer europapolitischen Anstrengungen wird der Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb durch Steuerdumping sein.

9. Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa sorgen

Das moderne Europa bekennt sich zum Recht auf Asyl und steht solidarisch zusammen, um ankommende Flüchtlinge in würdigen Bedingungen aufzunehmen, schnell ihre Anträge zu bearbeiten und sie dann fair auf unserem Kontinent zu verteilen.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir im Zuge der nächsten europäischen Haushaltsplanung die Finanzplanung als Solidaritätspakt formulieren. Uns ist es wichtig, dass das Prinzip der Solidarität in Europa wieder gelebt wird. Deutschland muss bereit sein, mehr in Europa zu leisten, und unter
Umständen auch mehr zum EU-Haushalt beitragen. Gleichzeitig muss im Solidaritätspakt klar geregelt sein, dass Länder, die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen und nicht mehr mit der vollen finanziellen Solidarität Deutschlands und der anderen Staaten rechnen können.

10. Zu mehr Frieden in der Welt beitragen

Das moderne Europa tritt selbstbewusst in der Welt mit einer Stimme auf – für Abrüstung, für mehr Entwicklungszusammenarbeit und für den Klimaschutz.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir nicht zulassen, dass mehr Wirtschaftswachstum zu mehr Ausgaben für Waffen führt, wie es Angela Merkel und Donald Trump wollen. Mehr Sicherheit gibt es nicht mit mehr Waffen, sondern durch Konfliktlösung und -prävention und durch bessere Entwicklungschancen. Dazu gehört auch der Kampf gegen den Klimawandel. Wir fordern deshalb Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und mindestens 1,5-mal mehr zusätzliche Ausgaben für Entwicklung als für Rüstung. Wir wollen eine europäische Verteidigungsunion statt einer Aufrüstungsspirale.

Noch acht Wochen bis zur Bundestagswahl - 10 gute Gründe, SPD zu wählen!

(Martin Schulz beim Europafest 2014)

Liebe Leserinnen und Leser,

am 24. September 2017 steht die Bundestagswahl an. Wir, die Wählerinnen und Wähler, haben das Wort und tragen die Verantwortung dafür, von unserem Wahlrecht Gebrauch zu machen. 

Ich werde die SPD wählen – warum? Ja, ich bin Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD). Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz steht für die Werte der SPD und hat mich überzeugt; dafür gibt es mindestens 10 gute Gründe, die ich hier persönlich bis zur Wahl vorstellen werde.

Demokratie ist ein hohes Gut, sie zu bewahren, dafür stehe ich ein. Die zurückliegenden Jahrzehnte haben eines gezeigt – es gehört mehr Mut dazu, sich für die Demokratie einzusetzen, als die Wahlen einfach zu ignorieren und die große Chance zur Stimmabgabe nicht zu nutzen. Nicht wählen gehen, dafür gibt es keine Ausrede; Ob persönlich oder auf dem Postweg, alle Möglichkeiten sind gegeben.

Ich wähle am 24. September mit beiden Stimmen die SPD und unterstütze Martin Schulz!

Nah dran und mittendrin - SPD!

Aus: Wirtschaftswoche, Ausgabe 30, vom 21.07.2017, Seite 7

Mein Kommentar dazu:

Wieder zum Wähler finden, nur so schaffen WIR es, uns aus Merkels Umarmung zu befreien!

s. YouTube unter folgendem Link :

neutrinostorm:

Bosbach bringt die Fakten auf den Punkt

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News Spezial Der G20 Gipfel

Ich habe mir heute dieses YouTube-Video angesehen. Dazu meine Gedanken:

Bosbach weiß offenbar vorher immer alles und hinterher alles besser. Wenn dem Innenausschuss vorher schon alles bekannt gewesen sein soll, warum hat der allwissende Ausschuss nicht sein Wissen mit dem Senat und dem Kanzleramt geteilt?  Die Bilder über die Ausschreitungen in Frankreich und die dort gezeigte Brutalität werfen die Frage auf, wie weit diese Kriminellen gehen können. Diese Art von Brutalität hat es in Deutschland bisher nicht gegeben, und spätestens jetzt wird deutlich, auch uns erreichen diese Ausschreitungen – vielleicht zeitlich verzögert, aber wir werden keine Insel der Glückseligkeit mehr sein. Bosbach hat recht: Jetzt der Polizei Versagen vorzuwerfen ist völlig falsch und liegt daneben. Straftäter müssen zur Verantwortung gezogen werden, ganz gleich wo sie politisch stehen, aber nicht alle Straftäter sind Linke oder Autonome – sondern darunter sind auch vermummte Rechte.  Trotz alledem tragen die Mitglieder der „Roten Flora“ eine Mitschuld wenn sie es denn tolerieren sollten, dass Steine geworfen werden etc., für sie wäre es dann ein erlaubtes Mittel der Auseinandersetzung. Das ginge gar nicht, damit hätten sie jede Art von Sonderbehandlung verwirkt und müssten ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Also, in Teilen gebe ich Bosbach recht, dagegen finde ich seine Analyse in anderen Teilen völlig falsch und sogar überaus populistisch.

Eine andere Frage ist: Welche Rolle spielen die Medien bzw. die Live-Übertragungen? Wenn jeder Einsatz und jede Situation sofort übertragen wird, dann sehen die Kriminellen dies natürlich auch und sind über die jeweilige aktuelle Lage umfänglich informiert – strategisch eine Katastrophe!

G20-Gipfel tagt gerade in einer parallelen Welt!

Der G20-Gipfel tagt gerade in einer parallelen Welt. Kanzlerin verhält sich wie immer und schweigt. In Hamburg finden keine Demonstrationen statt, vielmehr haben sich mordbereite Menschen auf den Weg gemacht. Sie demonstrieren nicht gegen Freihandelsabkommen, für eine gerechtere Gesellschaft und eine bessere Bildung etc.,  sondern wollen nur zerstören und nehmen in Kauf, dass dabei u.a. Polizisten nachhaltig und schwer verletzt werden. Ich missbillige diese Art der Demonstration auf das Schärfste. Die Veranstalter sollten sich ganz schnell von den gewaltbereiten Demonstranten distanzieren.

Gedanken zum G20-Gipfel in Hamburg

Über den Sinn oder Unsinn des G20-Gipfels kann man streiten. Könnte der Aufwand verringert werden? Es gibt in Berlin das Kanzleramt und den Reichstag, beides gut gesicherte Gebäude. Ja, über die Kosten und über Alternativen wäre noch lange zu philosophieren. Zur Demokratie gehören friedliche Meinungsbekundungen dazu. Es gibt Argumente dafür und dagegen. Oder: "Großes wird auif Gipfeltreffen nicht bewegt" pflegte Helmut Schmidt zu sagen, "aber Schlimmeres verhindert".

Sexuelle Gewalt darf kein Tabu-Thema bleiben! Zum Internationalen Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten

Die systematischen Vergewaltigungen in Kriegen müssen endlich aufhören und die brutalen Täter zur Verantwortung gezogen werden. Das ist nur eine Forderung des Internationalen Tags zur Beseitigung von sexueller Gewalt in Konflikten.

Seit 2015 findet jährlich am 19. Juni dieser Gedenktag statt. Sexuelle Gewalt wird oft als Kriegsstrategie eingesetzt, um Gegner zu demütigen und bestehende Strukturen zu zerstören.

Frauen und Mädchen kämpfen nicht selbst und sind doch Opfer von abscheulichen Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten. Die Mädchen und Frauen erleiden Vergewaltigungen, sexuelle Folter, Zwangsverheiratungen und werden als Sexsklavinnen verkauft. Oft werden sie auch noch für das vertantwortlich gemacht, was ihnen angetan wurde. Nicht selten werden sie dann auch noch von ihren Familien ausgestoßen, während die Täter straflos ausgehen.

Als engagierte Sozialdemokration werde ich auch künftig auf das Thema aufmerksam machen und mich dafür einsetzen, dass Mädchen und Frauen vor sexueller Gewalt geschützt werden und die Täter benannt und nicht straflos bleiben.

"Frauen helfen Frauen"

Wenn der Ehemann heute Rosen schenkt und morgen Veilchen austeilt - was dann? Richtig, die Frauen helfen Frauen. Keine Frau muss bei ihrem prügelnden Ehemann bleiben. Ob körperlicher oder verbaler Missbrauch - keine Frau muss sich demütigen lassen.

Aber dies ist nur die halbe Wahrheit. Denn es gibt auch Männer, die von ihren Frauen geschlagen werden. Doch "Frauen helfen Frauen" haben ihren Schwerpunkt auf die Stärkung der Frau gelegt und dies schon seit Jahrzehnten in Essen. Oft mussten Frauen ums Überleben kämpfen, da ihre finanzielle Ausstattung zumeist auf Kante genäht wird.

                    Foto: Michaela Engelmeier, MdB

Brauchen wir eine Grundwertekommission?

Im Rahmen von „150 Jahre SPD Essen“ wurde für kommenden Dienstag zu einer interessanten Vortragsveranstaltung über den Sozialdemokraten Gustav Streich eingeladen, Gustav Streich, „der die Geschichte der Essener SPD über viele Jahrzehnte begleitet und aktiv gestaltet hat“. Ich werde diese Veranstaltung besuchen, nicht zuletzt deshalb, weil auch ich mich seit langem mit diesem Thema beschäftigt habe

Die Geschichte der Essener SPD und die der SPD insgesamt hat mich zu nachstehenden Überlegungen angeregt:

Wer wirklich daran glaubt, dass ein Personalaustausch die SPD erneuert oder für Wähler attraktiver wird, hat nichts, aber auch gar nichts verstanden! Da stehen eigene Machtinteressen im Vordergrund. Wenn abgewählte Regierungsmitglieder tatsächlich für eine Erneuerung stehen, dann ist die SPD noch sehr weit entfernt von einer eigenen Mehrheit. Was wir jetzt brauchen ist kein Personal-Karussell, sondern eine Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD, so wie sie im Jahre 1973 durch den damaligen SPD-Parteivorsitzenden Willy Brandt einberufen wurde. Die Mehrheit versteht gar nicht, dass ein Zusammenhalt sie stärken würde: so könnte die Minderheit die Partei nicht zur Beute machen.

Totgesagte leben länger!

Petra Hinz hat als überzeugte Sozialdemokratin für die SPD und die Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehemaligen Wahlkreis unbenommen erfolgreich Politik gemacht - zunächst 16 Jahre im Rat der Stadt Essen, später dann rund 11 Jahre als Bundestagsabgeordnete. Ich habe Petra Hinz bei ihren politischen Aktivitäten immer gern unterstützt; das hat mir viel Freude gemacht.

Heute nun, am 10. Juni 2017, kann Petra Hinz - in alter Frische - ihren 55. Geburtstag feiern.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Petra!

Ursula Dotzki

May hat hoch gepokert und sich verzockt!

Theresa May geht geschwächt und schwer angeschlagen aus der Wahl hervor. Mays Machtposition mit der vorgezogenen Unterhauswahl zu festigen ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil!  Mit dieser Wahlentscheidung haben die Briten May und dem Brexit eine klare Absage erteilt. May hat mit der Neuwahl vor allem ihrem Land, aber auch der Europäischen Union geschadet.

In Essen fehlen viele Kita-Plätze. Endlich führt die Stadt Gespräche. Auf der Homepage der Stadt Essen habe ich folgende Informationen gefunden:

Kita-Ausbau: Stadt sucht Gespräch mit Eltern in den Stadtteilen

Veranstaltungsorte stehen fest - Start: Dienstag, 16. Mai, in Essen-Steele

11.05.2017

In Essen fehlen Kinderbetreuungsplätze. Deshalb hat das Jugendamt ein Ausbau-Programm aufgelegt, mit dem bis zum Jahr 2020/21 rund 3.800 neue Betreuungsplätze geschaffen werden sollen. Was das Ausbau-Programm im Einzelnen beinhaltet, welche Betreuungsangebote im Rahmen von Kindertagespflege und in den Kitas übergangsweise ins Leben gerufen werden und wie die weiteren Planungen aussehen, darüber wollen Sozialdezernent Peter Renzel und Jugendamtsleiter Ulrich Engelen Essener Eltern persönlich informieren. Hierzu laden sie zu vier regionalen Info-Veranstaltungen ein. Damit viele Eltern teilnehmen können und einen möglichst kurzen Weg haben, werden die Info-Veranstaltungen dezentral im Essener Stadtgebiet stattfinden.

Diese Info-Veranstaltungen sind geplant:

• Bezirke I und VII
       Dienstag 16. Mai, 19:30 Uhr,
       Saal der Fürstin-Franziska-Christine-Stiftung, Paßstraße 2

• Bezirke II, VIII und IX
       Dienstag, 23. Mai, 19:30 Uhr, Helmholtz Gymnasium, Rosastraße 83

• Bezirke III und IV
       Montag, 29. Mai, 19:30 Uhr, Gemeinderaum St. Maria Rosenkranz,      Haus-Berge-Straße 231d

• Bezirke V und VI
       Dienstag, 6. Juni, 19:30 Uhr, Gemeindezentrum Mitte, Katernberger Markt 4

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu den jeweiligen Info-Veranstaltungen eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Herausgeber:

Jugendamt der Stadt Essen
I.Hagen 26
45121 Essen
Telefon: 0201/88-51107
Fax: 0201/88-51101
E-Mail: peter.herzogenrath@jugendamt.essen.de

Ursula Dotzii

Aufruf zur Wahl !

Heute ist Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen - noch bis 18.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Unsere Gesellschaft ist ständig in Bewegung. Wir, die SPD, machen Politik für die Menschen in unseren Städten und Stadtteilen. Keine andere Partei mit ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern setzt sich so intensiv für die Kommunen ein. Darum SPD wählen! Jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Es geht um Deine Zukunft - gemeinsam mit HANNELORE KRAFT !

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Ich bin froh und erleichtert: Frankreich hat sich für das geeinte Europa ausgesprochen!

Emmanuel Macron, der neue französische Präsident.

Eine gute Entscheidung.

Macron war der einzige Kandidat, der sich in seinem Wahlkampf eindeutig pro Europa ausgesprochen hat. Das Ergebnis kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Le Pen immer noch rund 35 Prozent der Stimmen erringen konnte.

Die Europäische Union muss wieder ins Gleichgewicht kommen; eine große Herausforderung an Deutschland und Frankreich, denn sonst laufen wir Gefahr, zukünftig  noch mehr Wählerinnen und Wähler an europaskeptische und europafeindliche Kräfte zu verlieren.

Für mich ist und bleibt Europa Garant für ein friedliches Miteinander!

Thomas Kutschaty (Vorsitzender SPD Essen und NRW-Justizminister)

2. Mai 1933 - Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten in Deutschland

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "150 Jahre SPD Essen“ wurde am 25. April 2017 der Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten am 2. Mai 1933 gedacht. Seckin Söylemez (Politikwissenschaftler) erläuterte beim DGB in Essen anhand der gemeinsam  erstellten Dokumentation die Ereignisse von 1933 und zog Vergleiche zum heutigen Wiederauferstehen der Rechtsradikalen. Dabei gedachte er des Gewerkschafters und Sozialdemokraten Karl Wolf, der am 25. März 1942 im KZ ermordet wurde. Zu seinem Gedenken wird Gunter Demnig am 5. Juli 2017, gegen 15.15 Uhr, in der Hurterstraße in Frohnhausen einen Stolperstein verlegen.

Thomas Kutschaty (Vorsitzender der SPD Essen und NRW-Justizminister) moderierte die Veranstaltung; er stellte den Teilnehmern die Festschrift „150 Jahre SPD Essen“ zur Verfügung, die auch die zahlreichen Veranstaltungen zum Jubiläumsjahr enthält. Die von der DGB-Region Mülheim-Essen-Oberhausen zusammen mit dem Autor Seckin Söylemez herausgegebene Dokumentation „2. Mai 1933 – zum 80. Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten in Deutschland“ lag ebenfalls zur Mitnahme aus.

Durch die Diskussionsbeiträge von Dieter Hillebrand, dem DGB-Regionsvorsitzenden, wurde ich an die Zeit Anfang der 50iger Jahre erinnert, in der ich als junges Mädchen beim Deutschen Gewerkschaftsbund arbeiten durfte. Anfangs noch war das in dem alten Gebäude gegenüber Foto Frankenberg, dem ehemaligen Arbeitsamt. Später dann konnte ich die Einweihung des neuen Gewerkschafshauses an der Schützenbahn miterleben, dort, wo jetzt eine Baugrube klafft. Unvergessen ein Erlebnis, als in meinem Büro ein Jude hereinkam und mir aufgebracht seine ausgeschlagenen Zähne zeigte – eine Folge des Aufenthaltes im KZ. Auch meine Eltern (Jahrgang 1902) haben die Schreckensherrschaft der Nazis hautnah miterlebt. Nie wieder rechte Gewalt!

Seckin Söylemez (Politikwissenschaftler)

Ursula Dotzki

Die heutige Wahl in Frankreich ist auch eine Entscheidung über die Zukunft Europas!

Daran besteht kein Zweifel: Das Ergebnis der heutigen Präsidentschaftswahl in Frankreich ist richtungsweisend für das eigene Land, aber auch für die Zukunft Europas. Ein Sieg der Nationalistin und erklärten Gegnerin der „Europäischen Integration“ Marine Le Pen würde das Ende der EU einläuten. Jetzt liegt es an den Französinnen und Franzosen, mit einer hohen Wahlbeteiligung ein Zeichen gegen rechte Hetze und Populismus zu setzen.

Frankreich muss auch künftig eine aktive Rolle in der EU spielen und sie konstruktiv mitgestalten. Zudem müssen die historisch wichtige deutsch-französische Freundschaft und das bewährte Bündnis auch nach den Wahlen höchste Priorität genießen.

Demokratie - höchstes Gut. Kein Platz für Rechte und rechtes Gedankengut (Petra Hinz beim Ostermarsch 2016 auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen)

Video von Ursula Dotzki

Heraus zum 1. Mai !!!Aufruf des DGB zur Maikundgebung auf dem Essener Burgplatz

„Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ ...“ – dieses kämpferische Lied der Sozialdemokraten lädt uns gerade am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, zu gemeinsamen Demonstrationen mit den Gewerkschaften ein.

Die Zeiten des Klassenkampfes sind noch lange nicht vorbei. „Wir stehen für ein freies und vielfältiges Land, in dem alle Menschen gleiche Chancen haben, ihr Leben so zu leben, wie sie es sich wünschen. Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Aufstieg möglich machen – durch gleiche Rechte und Teilhabe an Bildung und Arbeit.“ – so die SPD Bundestagsfraktion in ihrer Bilanz 2013 – 2016  "GESAGT GETAN GERECHT".

Dazu gehören Forderungen wie:

gesetzlicher Mindestlohn, gute Tariflöhne, gleicher Lohn für Frauen und Männer, klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge, abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, gleiche Renten in Ost und West, Lebensleistungsrente, Mütterrente und vieles mehr.

Auch unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kämpft mit ihrem NRW-Plan für ein starkes und gerechtes Nordrhein-Westfalen: für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, für den weiteren Ausbau der Betreuung in Kitas und Schulen und dafür, Elternbeiträge für Kitas zu streichen, für die Ermöglichung zum Wiedereinstieg von Arbeitssuchenden in Arbeit und die  Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes.  

Deshalb passt der Slogan des DGB zum 1. Mai 2017:

Wir sind viele. Wir sind eins.

Rot ist eine starke Farbe, die Farbe der SPD - meine Partei!

In guter Tradition habe ich heute - gemeinsam mit engagierten Genossinen und Genossen der SPD Frohnhausen - Ostereier am Frohnhauser Markt verteilen und mit den Marktbesuchern ins Gespräch kommen können. Dabei war es besonders wichtig für mich, auf die vielen Erfolge der SPD-geführten Landesregierung und auf die bevorstehende Landtagswahl hinzuweisen. WIR machen uns stark für Hannelore Kraft (SPD) und ihren klaren Plan für ein starkes und gerechtes Nordrhein-Westfalen; sie ist es, die dafür sorgt, dass niemand zurückgelassen wird.

Auch auf kommunalpolitische Themen wurde ich angesprochen, die wir gemeinsam in der Veranstaltungsreihe der SPD Frohnhausen "Denk.bar" mit den Frohnhauserinnen und Frohnhausern erarbeitet haben. Dabei ist es mir wichtig, dass sich die Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp (SPD) auch in der kommenden Legislaturperiode für Essen einsetzen kann. Ihr Grundsatz: "Sagen, was Sache ist und tun, was man sagt."

Trotz des schmuddeligen Wetters war die Stimmung heute sehr gut und von Freude für die Partei geprägt. Ich freue mich auf die kommenden Aktionsstände und wünsche allen Leserinnen und Lesern ein fröhliches Osterfest - mit viel Zeit für die Familie und Freunde.

Landtagswahl am 14. Mai 2017

Nicht vergessen - Wählen gehen!

WIR für NRWSPD!

Eine telefonische Anfrage beim Wahlamt der Stadt Essen am 11. April 2017 ergab folgendes

Das Wahlamt ist ab dem 24. April 2017 geöffnet. Briefwahl kann schon jetzt formlos beantragt werden. Die Wahlbenachrichtigungen werden in der kommenden Woche (18. April 2017) an die Wahlberechtigten verschickt. Eine Briefwahl ist dann ab 19. April 2017 möglich.

Nützliche Hinweise,  gefunden auf:  www.essen.de

Stadt Essen

Wahlamt

Kopstadtplatz 10

45121 Essen

Callcenter zu Wahlzeiten:

Tel. 0201/88-12345

Fax: 0201/88-12012

E-Mail: wahl@essen.de

Öffnungszeiten:

Montag bis Donnerstag     8.30 – 12.30 Uhr und 14-.00 – 15.00 Uhr

Freitag                                   8.30 – 12.00 Uhr und nach Vereinbarung

Stimmabgabe:

Jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat beziehungsweise die Direktkandidatin, mit der Zweitstimme die Liste einer Partei gewählt.

Wahlberechtigung:

Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige nach Vollendung des 18. Lebensjahres, sofern sie mindestens 16 Tage vor der Wahl mit Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ursula Dotzki

Stolpersteine - gegen das Vergessen,

am 5. Juli 2017 im Gedenken an Karl Wolf, ehemaliger Gewerkschaftssekretär und Sozialdemokrat

Die Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig erinnern an die Opfer der NS-Zeit. So lässt er vor ihrem – zumeist – letzten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir ein. „Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist“, so der Kölner Bildhauer.

Am 5. Juli 2017, gegen 15.15 Uhr, wird Gunter Demnig in der Hurterstraße in Frohnhausen einen der 12 für Essen vorgesehenen weiteren Stolpersteine verlegen – im Gedenken an Karl Wolf, der am 25. März 1942 im KZ ermordet wurde. Die Verlegung des Stolpersteins ist eine gemeinsame Aktion des SPD-Ortsvereins Essen-Frohnhausen und des SPD-Unterbezirks Essen. 

Zu Karl Wolf:      (Foto: HdEG/Stadtarchiv/Archiv Ernst Schmidt)

„2. Mai 1933 – der Tag, an dem die Nationalsozialisten im ganzen Deutschen Reich die freien Gewerkschaften zerschlagen haben, so auch in Essen. ... Karl Wolf, Gewerkschaftssekretär und Sozialdemokrat, zählt zu den bekanntesten Opfern des 2. Mai 1933. Weil er sich an diesem Tag auf einer Gewerkschaftstagung in Berlin aufhält, entgeht er zunächst der Verhaftung. Kurz darauf kehrt er nach Essen zurück, wo er sich bei Freunden und Bekannten versteckt. Als Wolf erfährt, dass die Nazis drohen, seinen ältesten Sohn in ‚Schutzhaft’ zu nehmen, stellt er sich. Zweimal wird der 50-Jährige verhaftet und wieder freigelassen. Als der gelernte Dreher bei Krupp Kritik an dem Unrechtsregime übt, meldet ihn sein Vorarbeiter der Gestapo. Wegen ‚Heimtücke’ wird Wolf zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Zwei Tage nach seiner Entlassung wird er erneut festgesetzt und ins KZ Sachsenhausen gebracht. Ein ehemaliger Mitgefangener schildert 1965, dass Wolfs Aufgabe als Häftling 40326 darin bestand, andere Häftlinge, die per Genickschuss ermordet worden waren, abzutransportieren. 1942 stirbt Wolf in Sachsenhausen. Ob auch er erschossen oder erschlagen wurde, oder ob er an den Folgen der Haft starb, ist unklar. Wie auch immer sein Schicksal endete, für Seckin Söylemez steht fest:   ‚Es war Mord.’„  Aus: „Als die Nazis die Gewerkschaften zerschlugen“ von Marcus Schymiczek am 6. Mai 2013 in der WAZ)

Ursula Dotzki

Schultoilettenprogramm 2017 der Stadt Essen

Als Mitglied der SPD-Frohnhausen interessiert mich natürlich alles, was in diesem Stadtteil und dem Essener Westen insgesamt so geschieht.

Wahlkampfauftakt der NRWSPD

Das war ein Wahlkampfauftakt wie man es sich nur wünschen kann. Die Halle auf Zollverein platzte aus allen Nähten; die Luft knisterte vor Aufbruchstimmung und Spaß an Politik, nicht zuletzt dank der aktuellen Reden und der angesprochenen Themen, die die Bevölkerung zurzeit bewegen

Martin Schulz, unser SPD-Kanzlerkandidat, hat mich mit seinen Worten überzeugt: „Wenn ein Mensch verloren geht, dann trifft es die ganze Gesellschaft.“ und „Deshalb werben WIR für uns, für Hannelore Kraft als Persönlichkeit und mit ihrem Programm.“ „Das Leben der Menschen, wenn auch nur ein Stück verbessern, dafür kämpfen wir." Martin Schulz ist einer, der die große Weltbühne kann und kennt, aber auch nah bei den Menschen ist – was letztlich zählt.

Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verbreitet nach wie vor eine Strahlkraft und ist auch nach etlichen Jahren in ihrem Amt bis in die Haarspitzen motiviert. Sie will und wird ihre Agenda für die Menschen in unserem Land auch in den kommenden fünf Jahren weiter abarbeiten und versuchen durchzusetzen. Nah am Menschen aller Generationen und kein Kind zurücklassen – eine Investition in die Zukunft. Auch die Kommunen haben wieder eine Zukunft bekommen – durch den besonderen Schwerpunkt im Bund und im Land. Noch nie sind unsere Städte und Gemeinden so in den Fokus gerückt. Die SPD ist die kommunale Partei und damit bei den Menschen und ihren Lebenswelten. Die Stärkung der Kommunen bedeutet nicht zuletzt eine verlässliche Zusage an die Daseinsvorsorge.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann (SPD)  zu Recht: „Wenn Hannelore Kraft im Mai in dem bevölkerungsreichsten Land NRW die Wahl gewinnt, ist das der beste Rückenwind für die kommende Bundestagswahl. Auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) zeigte sich wie immer als eine wahre Menschenfreundin, stand sie doch mir und anderen – trotz ihrer knappen Zeit – für ein gemeinsames Foto zur Verfügung. Sigmar Gabriel in seiner kraftvollen Rede: „Nur das versprechen, was wir auch halten können.“  

Ich empfand es heute als wohltuend, einmal all unsere Spitzenpolitiker persönlich zu sehen und festzustellen, dass auch sie nur Menschen sind, wohl in einer besonderen Position, die aber unser aller Unterstützung bedarf.

Das neue Wettrüsten – US-Präsident Trump will die Armee modernisieren. Auch China und Russland investieren (WAZ vom 1. April 2017)

Zu den US-Forderungen, die Europäer sollten deutlich mehr fürs Militär ausgeben, erklärte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) beim Brüsseler Treffen der Nato-Außenminister: "Wir dürfen nicht zurückfallen in die Zeit, wo Sicherheit ausschließlich militärisch definiert wurde“, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Stabilisierungsmissionen seien ebenso wichtig. Sigmar Gabriel hält Rüstungsausgaben von rund 70 Milliarden für „absurd“. Europa habe die Flüchtlinge aufgenommen und das finanziert, allen voran Deutschland – nicht zu vergessen die geleistete Entwicklungshilfe.

Auf die Sinnlosigkeit von Kriegen und die Auswirkungen einer verfehlten Kriegspolitik hat die ehemalige Bundestagsabgeordnete Petra Hinz in den letzten 11 Jahren konsequent hingewiesen und deutlich gemacht, dass umso mehr in Bildung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gesundheit und Ernährung investiert werden müsse, das seien Zukunftsinvestitionen. Heute wird ihre Haltung bestätigt.

Video von Ursula Dotzki

"Essen stellt sich quer"!  In Essen ist kein Platz für RECHTE, NAZIS und INTOLERANZ!  - nach wie vor ein  Anliegen von Petra Hinz (ihre Rede bei der NPD-Demo am 2. April 2016)

Otto Wels (Foto: Archiv der sozialen Demokratie)

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen,

die Ehre nicht." Otto Wels

„Mit dem am 23. März 1933 in der Berliner Krolloper beschlossenen und am 24. März im Reichsgesetzblatt verkündeten ‚Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich’ war nach der ‚Reichstagsbrandverordnung’ die zweite rechtliche Grundlage für die nationalsozialistische Diktatur geschaffen worden, die Republik war abgeschafft. Dies schafften die Nazis mit den Stimmen der konservativen und bürgerlichen Parteien, einzig die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag stimmte gegen das Gesetz, den gewählten kommunistischen Abgeordneten war es bereits nicht mehr möglich, an der Sitzung teilzunehmen. Weitere Ermächtigungsgesetze auf Länderebene folgten. Mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes war ein wichtiger Schritt getan, um Hitlers Drohung umzusetzen: ‚Gebt mir vier Jahre Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen.’ ... (Rüdiger Löster am 23. März 2013).

Die Antwort des damaligen Reichstagsabgeordneten und SPD-Vorsitzenden Otto Wels am 23. März 1933 auf die Rede Hitlers bleibt unvergessen und ist Mahnung und Richtschnur für die heutige Generation zugleich:

„... Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, dass sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht, besteht auch die Pflicht ...“

Deshalb ist der 23. März für die Sozialdemokratie ein besonderer Tag. Das NEIN zum Ermächtigungsgesetz hat uns den Weg nach dem Krieg möglich gemacht. Dadurch, dass Menschen für die Demokratie ihr Leben geopfert und ihr Gesicht gewahrt haben, konnten die Deutschen durch das Handeln von Sozialdemokraten und anderer Kräfte das Land wiederaufbauen und Versöhnung mit den Nachbarn anstreben. Sozialdemokraten waren stets die Kronzeugen für Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Nicht zuletzt deshalb ein Grund für mich, Sozialdemokratin zu sein.

Herzlichen Glückwunsch!

Vereidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Heute, am 22. März 2017, hat eine historische Amtsüb ergabe stattgefunden. Die Übergabe des Staffelstabs von Joachim Gauck an Franz-Walter Steinmeier ist geprägt von einem roten Faden der Demokratie. Zur Demokratie gehören Freiheit und Mut. Das, was Joachim Gauck in den zurückliegenden fünf Jahren für unser Land geleistet hat, ist heute von dem neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgegriffen worden Frank-Walter Steinmeier hat in der heutigen Antrittsrede nicht nur seine internationalen Erfahrungen und sein diplomatisches Geschick zum Ausdruck gebracht, sondern viel Mut bewiesen, Mut zur Demokratie.  Sein Appell und Aufruf an Erdogan verspricht uns, dass er in den nächsten fünf Jahren sein Amt nicht nur präsidial ausführen, sondern es mit Leben, mit Inhalt, mit Streitkultur und großem Engagement zum Dialog erfüllen wird. Joachim Gauck und Franz-Walter Steinmeier strahlen trotz Krisenzeiten Perspektiven und Optimismus aus, was Chancen auf eine soziale und gerechte Zukunft beinhaltet. Demokratie lädt nicht zum Zuschauen ein, sondern ist eine Herausforderung an jeden Einzelnen von uns, sie nicht nur aktiv mitzugestalten, sondern auch zu bewahren. Dass Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier auch den Rat ihrer Lebenspartnerinnen hervorgehoben haben zeugt von der Größe, die sie für die Gleichstellung von Frauen und Männern empfinden. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede nachhaltig alle innerpolitischen und globalen Themen angesprochen; dies verspricht eine außerordentlich kluge, auf Weitsicht gerichtete Amtszeit.

Heute, 18. März, zum Equal-Pay-Day

Am heutigen 18. März begehen wir Frauen zum 10. Mal den Equal-Pay-Day. Als "Tag für gleiche Bezahlung" markiert dieser den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.

Dass die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Deutschland noch immer bei 21 Prozent liegt, ist ungerecht und unverantwortlich. Der große Unterschied, der sich daraus am Ende eines Erwerbslebens ergibt, ist noch erschreckender.

Im Laufe eines Arbeitslebens wird die Lücke immer größer. Frauen haben am Ende ihres Erwerbslebens im Durchschnitt 50 Prozent weniger erwirtschaftet als Männer. Das schlägt sich auch auf die Rente nieder. Während die der Frauen bei durchschnittlich 618 Euro liegt, bekommen Männer im Durchschnitt 1037 Euro Rente.

Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und die Lohnlücke zu schließen, beraten die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU/CSU im Bundestag den Entwurf für ein Entgelttransparenzgesetz. Angedacht - in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten soll ein individueller Auskunftsanspruch eingeführt werden. Damit erhalten bis zu 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die einer gleichen oder gleichwertigen Tätigkeit nachgehen, bezahlt werden. Ebenso sollen private Arbeitgeber mit über 500 Beschäftigten zukünftig dazu aufgefordert werden, regelmäßig ihre Löhne auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit im Betrieb zu überprüfen. Lageberichtspflichtige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssen zudem künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten.

Ich finde, dass das Entgelttransparenzgesetz ein wichtiges Signal und ein erster guter Anfang im Kampf für Lohngerechtigkeit ist. Ich bin  fest davon überzeugt, dass weitere gesetzliche Regelungen folgen müssen,  damit in Zukunft der Equal-Pay-Day auf den 1. Januar fällt.

8. März 2017

Der diesjährige Frauentag steht unter dem Motto

„Starke Frauen, starke Demokratie!“

Der SPD ist es als Regierungspartei gelungen, frauenpolitische Ziele durchzusetzen. Die Frauenquote ist ein weiterer Schritt dafür, dass bei der Besetzung von Top-Jobs die Qualifikation zählt und nicht das Geschlecht. Es gilt weiterhin, die Forderung nach „Lohngleichheit für Frauen und Männer“ endlich durchzusetzen. Weitere Themen, für die zu kämpfen sich lohnt: Inklusion durch gleiche Chancen - modernes Teilhaberecht, mehr Barrierefreiheit; Unterstützung für Familien – ElterngeldPlus, Unterstützung für Alleinerziehende, besserer Mutterschutz, Failienpflegezeit, Rückkehrrecht in Vollzeit und vieles mehr.  

Einen Großteil dieser Forderungen konnte die SPD in der jetzigen Großen Koalition bereits durchsetzen, nachzulesen in der Broschüre der SPD Bundestagsfraktion „Gesagt, Getan, Gerecht – Bilanz 2013 - 2016“.

Trotz aller Erfolge, es gibt noch viel zu tun – es bleibt ein ständiger Kampf für die Rechte der Frauen auf der ganzen Welt.

Zur Geschichte

Der Internationale Frauentag wird weltweit am 8. März begangen. Er entstand in der Zeit um den I. Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen. Die deutsche Sozialistin Clara Zetkin schlug auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 2019 in Kopenhagen – gegen den Willen ihrer männlichen Parteikollegen – die Einführung eines Internationalen Frauentages vor. Die Idee dazu kam aus den USA. Seit 1921 findet der Internationale Frauentag am 8. März statt.

„Essen stellt sich quer“ hat für morgen, Samstag, den 25. Februar 2017, zu einer Demonstration am Messegelände eingeladen:

Gegen die AfD-Landeswahlversammlung – Rassisten? Nicht bei uns!  

Ursula Dotzki

Haus der Wannsee-Konferenz - Gedenk- und Bildungsstätte

"In der heutigen Gedenkstätte, einer ehemaligen Fabrikantenvilla aus dem Jahre 1915, die von 1941 - 1945 als Gäste- und Tagungshaus der SS genutzt wurde, besprachen am 20. Januar 1942 fünfzehn hochrangige Vertreter der SS, der NSDAP und verschiedener Reichsministerien die Kooperation bei der geplanten Deportation und Ermordung der europäischen Juden."

(www.ghwk.de?/lang=de)

Ursula Dotzki

Cuba - Natur pur!

Bereits achtmal war ich - zusammen mit  meiner Schwester - Gast in diesem wunderschönen Land. Uns hat nicht nur die Gastfreundschaft der Cubaner begeistert, sondern auch deren Frohsinn, der vor allem in der Musik zum Ausdruck kommt. Der "Son", die charakteristische Musik in Cuba! Überall zu hören - einfach ansteckend. Trotzdem, das Land leidet noch immer unter dem Embargo des Westens, was einen wirtschaftlichen Aufschwung verhindert. Unter Obama gab es Hoffnung, nun scheint es durch die neue US-Regiering eher einen Rückschritt zu geben. Im Laufe meiner vielen Urlaube in Cuba konnte ich gute  Freundschaften schließen; Raisy, Aliuska, Antonio, Felix, Jesus u.v.m. Ihnen allen wünsche ich, dass ihre Hoffnungen und Wünsche - trotz der derzeitigen politischen Lage - doch noch in Erfüllung gehen.

Ursula Dotzki

„One Billion Rising“ – tanzen für ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben!

Zum weltweiten Aktionstag „One Billion Rising“ am 14. Februar 2017 erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:

Am 14. Februar 2017 versammeln sich wieder weltweit Menschen auf Straßen, auf öffentlichen Plätzen und vor Wahrzeichen. Sie tanzen, demonstrieren und fordern das Ende der Gewalt gegen Frauen.

Denn weltweit ist jede dritte Frau einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen – ob häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung oder sexualisierte Gewalt in Konflikten. Aber leider erfährt das Thema Gewalt an Frauen nach wie vor nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient.

Aktionstage wie „One Billion Rising“ (eine Milliarde erhebt sich) ändern das und schaffen mit weltweiten Aktionen mehr Bewusstsein für dieses ernste Thema. Ich bin heute hier, um mit vielen engagierten Menschen gemeinsam zu tanzen und ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen! Gerade in Zeiten, in denen Frauenverächter wie Donald Trump regieren, Ewiggestrige mühsam erreichte Fortschritte vernichten wollen oder sicher geglaubte Menschenrechte in vielen Teilen der Welt wieder in Frage gestellt werden, ist es umso wichtiger, für unsere Rechte solidarisch einzutreten.

„One Billion Rising“ ist eine der weltweit größten Kampagnen für Gleichstellung und für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Zahl von einer Milliarde bezieht sich dabei auf eine UN- Statistik, nach der weltweit eine von drei Frauen in ihrem Leben Opfer sexualisierter Gewalt oder von Misshandlungen ist. Auch die Statistiken für Deutschland zeigen, dass etwa ein Viertel aller Frauen mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft erleben.

Vor diesem Hintergrund fordert die ASF weiterhin einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für alle Frauen und Mädchen – unabhängig von Einkommen oder Aufenthaltsstatus. Vorhandene Lücken im Hilfesystem müssen geschlossen und die Finanzierung sichergestellt werden.

Gesagt Getan Gerecht - Bilanz 2013 - 2016

Diese positive Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion könnt Ihr downloaden unter: http://bit.ly/bilanz-spdbt-2016

"Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten durchgesetzt, für mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze gesorgt, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden geschafft und erstmals verbindliche Regeln für Integration verankert. Gleichzeitig investieren wir Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz unbd gute Bildung ..." (Thomas Oppermann, MdB - Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion)

 Ursula Dotzki

Mit großer Dankbarkeit blicke ich auf den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck; er hat während seiner Amtszeit viel Licht in den oft so trüben Alltag gebracht und immer wieder ein Beispiel von Zuversicht gegeben, gerade in dieser schwierigen Zeit.

Heute jedoch ist der Tag von Frank-Walter Steinmeier, dem neuen Bundespräsidenten, ihm, der eine sozialdemokratisch geprägte Biografie vorzuweisen hat.

Herzlichen Glückwunsch,

lieber Frank-Walter Steinmeier!

Ich verbinde mit dem neu gewählten Bundespräsidenten die Hoffnung und Chance darauf, noch mehr auf die Bedeutung von Politik und Demokratie aufmeksam zu machen.

Frank-Walter Steinmeier,

 unser Kandidat für das Bundespräsidentenamt

Frank-Walter Steinmeier, ein fortschrittlicher Mensch, der sich bereits als Außenminister hohe Verdienste erworben hat; für ihn ist die Sozialdemokratie das Höchste überhaupt.

Es ist an der Zeit, dass der Bundespräsident nicht nur präsidial seine Amtszeit versteht und ausübt, sondern den Menschen Denkanstöße vermittelt und der Politik auf die Finger schaut, nicht als Controller, sondern als moralische Instanz. Die Menschen brauchen ein Leitbild; sie wollen verstehen, wie ihre Zukunft aussieht, welche Chancen sie haben, wie sich der Frieden weitergestaltet, wie ein Europa in fünf oder zehn Jahren aussehen kann. Dazu kann ein Bundespräsident sowohl Mahner als auch Ideengeber sein. Da Franz-Walter Steinmeier sich bisher mit vielen Künstlerinnen und Künstlern, mit Intellektuellen, mit Vertretern aus Vereinen und Organisationen - oder besser gesagt mit Menschen aus der zivilen Gesellschaft - im Dialog verbunden hat, wird er das als Bundespräsident gewiss fortsetzen und noch verstärken wollen.

Erinnern wir uns an die Alt-Bundeskanzler Willy Brandt, der sich ebenfalls mit Künstlerinen und Künstlern sowie Intellektuellen ausgetauscht hat, oder auch an Helmut Schmidt, der bis zu seinem Tode wöchentlich unter einem bestimmten Thema diese Tradition gepflegt hat.

Frank-Walter Steinmeier willl, wie verlautet, parteipolitisch neutral sein, "parteiisch für die Demokratie".

Ursula Dotzki